Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Beratung und Betreuung
Ein aktuelles Geschäft wirft Fragen auf? 

Ihr Unternehmen erschließt neue Märkte?

Die Compliance-Maßnahmen im Unternehmen werden aktualisiert?

Neue Mitarbeiter haben verantwortungsvolle Positionen im Export übernommen und sollen geschult werden?

Das Unternehmen wird umstrukturiert und Prozesse neu definiert?

Ein Geschäftspartner fordert von Ihnen Bestätigungen ein, deren Bedeutung für Sie nicht ganz klar ist?

Das Exportkontrollrecht ist häufigen Änderungen unterworfen, die Normen gelten in der Regel nach Veröffentlichung im jeweiligen Gesetzblatt.

2017
Die neue Güterliste der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppelten Verwendungszweck (sog. Dual Use-Liste) wurde am 15. Dezember 2017 veröffentlicht. Mitte November 2017 wurde im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) ein Waffenembargo gegen Venezuela ausgesprochen und mit einer EU-Verordnung erweitert. Die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus China wurde aufgehoben. Insgesamt 71 direkt anwendbare EU-Verordnungen und zwei Verordnungen zum Außenwirtschaftsgesetz haben uns 2017 beschäftigt. Der U.S. "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) hat die U.S.amerikanischen Iran, Russland und Nord-Korea Sanktionsregime verschärft.   

2016
hat es insbesondere im Bereich der Iran-Sanktionen entscheidende Änderungen gegeben. Auf EU-Ebene wurden nach dem Tag der Umsetzung / Implementation Day des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) die Sanktionsbestimmungen deutlich gelockert, die Handelserleichterungen der USA gelten im wesentlichen für "Non-U.S. Persons". 
Die Güterliste der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppelten Verwendungszweck (sog. Dual Use-Liste) wurde am 15. November 2016 geändert. Diese - und über 60 andere unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen - sind am Tag nach der Veröffentlichung 2016 in Kraft getreten. Aufgehoben wurden die Embargos gegenüber Elfenbeinküste und Liberia, das US-Kuba Embargo wurde geringfügig gelockert, US-Finanzsanktionen (OFAC) gegenüber Burma wurden aufgehoben, das US-Waffenembargo gegenüber Sri Lanka und Vietnam aufgehoben.
 

2015
wurden auf Unionsebene 87 unmittelbar anwendbare Verordnungen erlassen (siehe auch unsere Newsletter, die unsere Abonnenten zeitnah erhalten). Damit wurden länderbezogene Maßnahmen aktualisiert, bestehende Restriktionen ausgeweitet (zB Krim, Sewastopol), Lockerungen vorbereitet (Iran), die Güterliste der Dual-Use Verordnung aktualisiert, aber auch Verordnungen berichtigt. Das österreichische Außenwirtschaftsgesetz wurde um nationale Allgemeingenehmigungen erweitert, es wurde ein dynamischer Verweis zur jeweils aktuellen EU-Militärgüterliste geschaffen und nationale Bestimmungen aufgehoben, die sich durch die unmittelbar anwendbare EU-Feuerwaffenverordnung erübrigt hatten. Die US-(Re)Exportkontrollbestimmungen sind oftmals ähnlich konzipiert wie die EU-Maßnahmen (zB Russland), Ausnahmen bestätigen die Regel (zB Iran oder Kuba). Aufgehoben wurde das US-Waffenembargo gegenüber Fiji.

2014
wurden seitens der EU rund 100 neue Verordnungen zur Exportkontrolle erlassen, in beinahe allen Fällen sind diese unmittelbar anwendbar und kurzfristig in Kraft. Nationale österreichische Maßnahmen und eventuell zu berücksichtigendes US-(Re)Exportkontrollrecht kommen hinzu. Um deren Einhaltung im Unternehmen zu gewährleisten braucht es klar definierte und kommunizierte Prozesse und geschulte Mitarbeiter

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