Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Simbabwe, Kongo, Cote d'Ivoire und dem Al-Qaida-Netzwerk
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 102 vom 21. April 2015 wurde die

Verordnung (EU) 2015/612 des Rates vom 20. April 2015 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe veröffentlicht. Damit wurden die Namen von fünf verstorbenen Personen aus Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 gestrichen und dieser damit aktualisiert.

Verordnung (EU) 2015/613 des Rates vom 20. April 2015 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP veröffentlicht. Damit wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, ausgeweitet. Standardformulierungen in Bezug auf Haftung, Befriedigung von Ansprüchen und Umgehung von Verboten wurden aktualisiert. 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/614 des Rates vom 20. April 2015 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen,  veröffentlicht. Damit wurde die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005, aktualisiert und geändert. 


Durchführungsverordnung (EU) 2015/615 des Rates vom 20. April 2015 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Cote d'Ivoire, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP veröffentlicht. Damit wurde eine Personen (Marcel GOSSIO) von der Liste in Anhang IA  gestrichen, eine Person aus Anhang I gestrichen und weitere Einträge aus Anhang I geändert und damit die Anhänge I und IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 aktualisiert und geändert. 


Durchführungsverordnung (EU) 2015/617 der Kommission vom 20. April 2015 über die Anwendung bestimmter, spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, veröffentlicht. Damit wurden zwei weitere Personen (Ali und Tarek Ben Daher Ben Faleh Ouni Harzi) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgenommen.


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