Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Libyen
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 129 vom 27. Mai 2015 wurde die

Verordnung (EU) 2015/813 des Rates vom 26. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wurden Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten ausgedehnt, sowie Kriterien für die Anwendung dieser Maßnahmen und Reisebeschränkungen geändert. In diesem Zusammenhang wurde der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 der Anhang VI angefügt.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/814 des Rates vom 26. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen veröffentlicht. Damit wurde die Liste der Personen und Organisationen, für die Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gelten in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011, aktualisiert. 


Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
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