Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 067 vom 12. März 2016 wurde die

Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates vom 10. März 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wurde der Eintrag zu drei Personen gelöscht und Einträge geändert. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wurde damit geändert. 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates vom 11. März 2016  über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wurden eine Personen und eine Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wurde damit geändert. 




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