Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, Libyen, ISIL und Al-Qaida
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 085 vom 1. April 2016 wurde die

Verordnung (EU) 2016/465 des Rates vom 31. März 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wurden Ausnahmeregelungen geschaffen betreffend die gelistete Korea National Insurance Corporation (KNIC).


Durchführungsverordnung (EU) 2016/466 des Rates 
vom 31. März 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wurden drei weitere Personen in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 wurde entsprechend erweitert.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/473 der Kommission vom 31. März 2016 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, veröffentlicht. Damit wurde eine natürliche Person in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufgenommen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr.  881/2002 wurde entsprechend aktualisiert.



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