Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demokratischen Republik Kongo
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 336 I  vom 12. Dezember 2016 wurde die

Verordnung (EU) 2016/2230 des Rates vom 12. Dezember 2016 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP,  veröffentlicht. Damit werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter Personen eingefroren, denen die Planung, Steuerung oder Begehung von Menschenrechtsverletzungen und die Behinderung einer friedlichen Lösung in der Demokratischen Republik Konko zur Last gelegt wird. Der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird damit Anhang Ia eingefügt.                             



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