Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Zentralafrika, Sudan, Südsudan, Guinea-Bissau und Afghanistan
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 63 vom 9. März 2017 wurde die

Verordnung (EU) 2017/400 des Rates vom 7. März 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republiksowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden Ausnahmen vom Waffenembargo, sowie Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte einzufrieren ist,  geändert.
 

Durchführungsverordnung (EU) 2017/401 des Rates vom 7. März 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden die Angaben zu vier Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 wird entsprechend geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/402 des Rates vom 7. März 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden die Angaben zu sechs Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. Anhang I der Verordnung (EU) 2015/735 wird entsprechend geändert.


Durchführungsverordnung (EU) 2017/403 des Rates vom 7. März 2017 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden die Informationen zu 11 Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 wird entsprechend geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/404 des Rates vom 7. März 2017 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistansowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden Angaben zu den Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert und eine Person gestrichen. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.


                            
     


Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
© Europäische Union, 
http://eur-lex.europa.eu/homepage.html
Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich.

 


Worauf wird in unserem Newsletter hingewiesen?

Wir informieren mit unserem Newsletter über Änderungen und Neuerungen im Bereich der österreichischen/EU-Ausfuhrkontrolle, die sich an die Wirtschaftsbeteiligten  richten. Die Details sind im Amtsblatt der Europäischen Union nachzulesen, welches alleine Rechtsverbindlichkeit entfaltet. Diese kostenlose und unabhängiges Serviceleistung dient der Information, wir übernehmen daher keine wie immer geartete Haftung.