Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Iran, dem Terrorismus, der Demokratischen Volksrepublik Korea, sowie Berichtigung Syrien
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 146 vom 9. Juni 2017 wurde die

Verordnung (EU) 2017/964 des Rates vom 8. Juni 2017 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird zur Genehmigungsabwicklung für Lieferungen unter dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an Iran die Endverwendung verifiziert. Eine entsprechende Endverwendungserklärung wird als Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 hinzugefügt.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/965 des Rates vom 8. Juni 2017 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird eine Körperschaft aus der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung  (EG) Nr. 2580/2001 gestrichen.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/970 der Kommission vom 8. Juni 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden vier Einträge geändert und 14 natürliche Personen und vier Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.  Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird entsprechend geändert.                   


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/907 des Rates vom 29. Mai 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien veröffentlicht. Damit wird der Tag des in Kraft tretens korrigiert. 


Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
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Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich.

 


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