Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Libyen, der Demokratischen Republik Kongo, Syrien und der Demokratischen Volksrepublik Korea
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 185 vom 18. Juli 2017 wurde die

Verordnung (EU) 2017/1325 des Rates vom 17. Juli 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird die Ausfuhr von bestimmten Gütern, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden können, beschränkt. Diese Güter werden als Anhang VII in die Verordnung (EU) 2016/44 eingefügt.

Verordnung (EU) 2017/1326 des Rates vom 17. Juli 2017 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert. Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird entsprechend erweitert.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1327 des Rates vom 17. Juli 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden 16 Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.  Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird damit geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1330 der Kommission vom 17. Juli 2017 über
 restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden die Einträge zweier Organisationen geändert, vierzehn weitere Personen und vier weitere Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 werden damit geändert.



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