Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Terrorismus und Libyen
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 204 vom 5. August 2017 wurde die

Verordnung (EU) 2017/1419 des Rates vom 4. August  2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird die Anwendung von Maßnahmen auf Schiffe ausgedehnt, die Erdöl laden, befördern oder entladen, das unerlaubt aus Libyen ausgeführt wurde. Die Verordnung (EU) 2016/44 wird entsprechend geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1423 der Kommission vom 4. August  2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird das Schiff "Capricorn" in die Liste der Schiffe aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 wird entsprechend geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates vom 4. August 2017 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, 
sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, aktualisiert. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegeben. 


Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
© Europäische Union, 
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Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich.

 


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