Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine und der Demokratischen Volksrepublik Korea
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 237 vom 15. September 2017 wurde die

Verordnung (EU) 2017/1547 des Rates vom 14. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird eine Ausnahmeregelung für Zahlungen an die "Seehandelshäfen Krim" geschaffen.

Verordnung (EU) 2017/1548 des Rates vom 14. September 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden unter anderem neue Verbote in Bezug auf die Ausfuhr von Fisch und Meeresfrüchten sowie Blei und Bleierz aus der DVRK verhängt und bestehende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Transport und Handel von Kohle und Eisen verschärft, ebenso wie die Schaffung von Gemeinschaftsunternehmen mit Personen der DVRK. Die Verordnung (EU) 2017/1509 wird entsprechend ergänzt und erweitert.


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1549 des Rates vom 14. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohenveröffentlicht. Damit werden die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen geändert und Einträge zu vier Personen gestrichen. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird entsprechend geändert.


Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
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Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich.

 


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