Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Somalia
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 22. Dezember 2017 wurde die

Verordnung (EU) 2017/2415 des Rates vom 21. Dezember 2017 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden Ausnahmeregelungen geschaffen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Somalia zu gewährleisten. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird entsprechend geändert.                                                
        

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