Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit ISIL und Al-Qaida, sowie Syrien
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 54 I vom 26. Februar 2018 wurde die

Durchführungsverordnung (EU) 2018/281 des Rates vom 26. Februar 2018 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, sowie der damit verbundene Beschluss der GASPveröffentlicht. Damit wird eine weitere Person in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufgenommen. Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 wird entsprechend geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/282 des Rates vom 26. Februar 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, sowie der damit verbundene Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden zwei Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und die Angaben zu fünf Personen auf den neuesten Stand gebracht. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird entsprechend geändert.



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http://eur-lex.europa.eu/homepage.html 
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