Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zentralafrikanischen Republik und der Ukraine
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 69 vom 13. März 2018 wurde die

Verordnung (EU) 2018/387 des Rates vom 12. März 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republiksowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASPveröffentlicht. Damit werden Ausnahmen zum Waffenembargo geschaffen, sowie die Kriterien für die Benennung der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.


Durchführungsverordnung (EU) 2018/388 des Rates vom 12. März 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASPveröffentlicht. Damit werden Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen geändert, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Die restriktiven Maßnahmen werden bis 15. September 2018 verlängert. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird entsprechend geändert.


Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
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Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich.

 


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