Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Myanmar/Birma und Afghanistan
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 108 vom 27. April 2018 wurde die

Verordnung (EU) 2018/647 des Rates vom 26. April 2018 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASPveröffentlicht. Damit werden weitere restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma verhängt und zwar in Form des Verbots der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für Endnutzer, die den Streitkräften und der Grenzschutzpolizei angehören. Darüber hinaus Beschränkungen für die Ausfuhr von Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen (die derzeit namentlich noch nicht erfasst sind). Die Geltungsdauer der Maßnahmen wird bis zum 30. April 2019 erstreckt. Die Anhänge dieser Verordnung werden als Anhänge III und IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hinzugefügt.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/648 des Rates vom 26. April 2018 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASPveröffentlicht. Damit werden die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011wird entsprechend geändert.




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