Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Terrorismus, der Ukraine, Libyen und der Demokratischen Volksrepublik Korea
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 194 vom 31. Juli 2018 wurde die

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften deren finanzielle Vermögenswerte einzufrieren sind, aktualisiert. Die Liste zu der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird damit neu herausgegeben.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden weitere Organisationen in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird entsprechend geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1073 des Rates vom 30. Juli 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyensowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird eine Person aus der Liste der Personen, deren Gelder einzufrieren sind, gestrichen. Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 wird entsprechend geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates vom 30. Juli 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Koreasowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit werden bestimmte Einträge zu Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder einzufrieren sind, geändert. Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden damit geändert.



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© Europäische Union, 
http://eur-lex.europa.eu/homepage.html 
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