Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Südsudan, Myanmar/Birma und Irak
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 204 vom 13. August 2018 wurde die

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1115 des Rates vom 10. August 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan veröffentlicht. Damit wird der Eintrag von zwei Personen in der Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert. Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2015/735 werden entsprechend geändert.

Verordnung (EU) 2018/1116 des Rates vom 10. August 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird das verhängte Waffenembargo um technische Hilfe und Finanzhilfe für militärische Aktivitäten erweitert und Ausnahmen für das UN-Personal, für Medienvertreter und humanitäre Helfer geschaffen.  Die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die dem Einfrieren von Vermögenswerten unterliegen, wurden geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1117 des Rates vom 10. August 2018 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma, sowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird entsprechend geändert.


Durchführungsverordnung (EU) 2018/1124 der Kommission vom 10. August 2018 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak, veröffentlicht. Damit wird ein Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, gestrichen. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend geändert.



Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
© Europäische Union, 
http://eur-lex.europa.eu/homepage.html 
Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich.

 


Worauf wird in unserem Newsletter hingewiesen?

Wir informieren mit unserem Newsletter über Änderungen und Neuerungen im Bereich der österreichischen/EU-Ausfuhrkontrolle, die sich an die Wirtschaftsbeteiligten  richten. Die Details sind im Amtsblatt der Europäischen Union nachzulesen, welches alleine Rechtsverbindlichkeit entfaltet. Diese kostenlose und unabhängiges Serviceleistung dient der Information, wir übernehmen daher keine wie immer geartete Haftung.