Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Libyen, Berichtigung "Anti-Folter"-Verordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Amtsblatt der Europäischen Union L 302 I vom 28. November 2018 wurde die

Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, berichtigt.



im Amtsblatt der Europäischen Union L 304 vom 29. November 2018 wurde die


Durchführungsverordnung (EU) 2018/1863 des Rates vom 28. November 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyensowie der damit zusammenhängende Beschluss der GASP, veröffentlicht. Damit wird eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 wird entsprechend geändert.


Bitte entnehmen Sie die offizielle Verlautbarung dem Portal der Europäischen Union unter:
© Europäische Union, 
http://eur-lex.europa.eu/homepage.html 
Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich.

 


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